1. Geltungsbereich und ausschließlicher Geschäftskundenverkauf
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen von Sait Simsek, Geschäftsbezeichnung Ländle Blitz Marketing, Tannenfeldstraße 3, 6812 Meiningen, Österreich (im Folgenden „wir“), Marke DTF-Blitz.
Wir verkaufen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, die den Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens abschließen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern kommt nicht zustande. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, Unternehmer zu sein und in dieser Eigenschaft zu bestellen. Bei begründeten Zweifeln sind wir berechtigt, einen Nachweis der Unternehmereigenschaft zu verlangen und die Ausführung bis zu dessen Vorlage zurückzustellen.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Shop ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Bestellung in Textform bestätigen oder die Ware versenden. Eine automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar.
3. Preise und Umsatzsteuer
Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Lieferungen innerhalb Österreichs werden mit österreichischer Umsatzsteuer verrechnet.
Bei Lieferungen an Unternehmer in andere EU-Mitgliedstaaten erfolgt die Verrechnung als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung, sofern der Kunde eine gültige UID-Nummer bekannt gibt, diese im Zeitpunkt der Lieferung gültig ist und die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner UID-Nummer unverzüglich mitzuteilen. Stellt sich die Steuerfreiheit nachträglich als unzutreffend heraus, ist der Kunde zur Nachzahlung der Umsatzsteuer verpflichtet.
4. Druckdaten und Verantwortung des Kunden
Der Kunde übermittelt die Druckdatei im Shop. Es gelten die dort genannten Anforderungen (PNG oder PDF mit Transparenz, 300 dpi). Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass die übermittelten Daten
- technisch für den Druck geeignet sind,
- keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- und Persönlichkeitsrechte,
- nicht gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen.
Eine inhaltliche Prüfung der Daten findet durch uns nicht statt. Der Kunde hält uns hinsichtlich sämtlicher Ansprüche Dritter, die aus der Verwendung der übermittelten Daten entstehen, schad- und klaglos; dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
Wir behalten uns vor, Aufträge abzulehnen, deren Inhalte rechtswidrig sind oder den Verdacht einer Rechtsverletzung begründen.
5. Farbwiedergabe und technische Toleranzen
Abweichungen zwischen der Bildschirmdarstellung und dem Druckergebnis sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar. Übliche Farb- und Passertoleranzen sowie geringfügige Maßabweichungen im Rahmen des technisch Üblichen berechtigen nicht zur Beanstandung. Farbverbindliche Ergebnisse setzen einen vom Kunden beauftragten und freigegebenen Proof voraus.
6. Lieferung, Versandkosten und Gefahrübergang
Die Versandkosten betragen innerhalb Österreichs 4,90 € netto und nach Deutschland 7,90 € netto. Ab einem Nettobestellwert von 99,00 € liefern wir versandkostenfrei. Wir liefern nach Österreich und Deutschland.
Angaben zu Produktions- und Versandzeiten sind unverbindliche Richtwerte und keine Fixtermine, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Voraussetzung für den Produktionsstart sind vollständige, druckfähige Daten und – bei Vorkasse – der Zahlungseingang.
Der Versand erfolgt mit DHL. Die Gefahr geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Transportschäden sind uns unverzüglich zu melden und gegenüber dem Transportunternehmen zu dokumentieren.
7. Zahlung
Die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten stehen zur Verfügung. Die Zahlungsabwicklung erfolgt teilweise über Mollie B.V. Bei Vorkasse beginnt die Produktion nach Zahlungseingang. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für unternehmerische Geschäfte; die Geltendmachung weiterer Schäden und angemessener Betreibungskosten bleibt vorbehalten.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
9. Kein Rücktrittsrecht
Ein gesetzliches Rücktrittsrecht im Fernabsatz besteht nur für Verbraucher. Da wir ausschließlich an Unternehmer liefern, besteht kein Rücktrittsrecht.
Unabhängig davon handelt es sich bei nach Kundendaten bedruckten Transferbögen um Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Eine Rücknahme solcher Ware ist auch aus diesem Grund ausgeschlossen.
10. Untersuchung, Rüge und Gewährleistung
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Erkennbare Mängel, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind uns binnen 3 Tagen ab Erhalt schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Der Anzeige sind aussagekräftige Fotos beizulegen.
Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Ware als genehmigt; Ansprüche wegen Mängeln, Falschlieferung oder Mengenabweichung sind dann ausgeschlossen (§ 377 UGB).
Da wir ausschließlich an Unternehmer liefern und die Ware nach den Daten und Vorgaben des Kunden individuell angefertigt wird, wird die Gewährleistung im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Die Vermutungsregel des § 924 ABGB (Beweislastumkehr) wird ausgeschlossen; der Kunde hat das Vorliegen des Mangels im Zeitpunkt der Übergabe zu beweisen.
Unberührt bleiben Ansprüche bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelanzeige leisten wir nach unserer Wahl Nachdruck oder Gutschrift; eine darüber hinausgehende Haftung besteht nicht.
Kein Mangel sind insbesondere Abweichungen im Rahmen der in Abschnitt 5 genannten Toleranzen sowie Ergebnisse der Weiterverarbeitung gemäß Abschnitt 12.
11. Haftung
Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, ausgenommen bei Personenschäden. Der Ersatz von Folgeschäden, entgangenem Gewinn, Datenverlust sowie Schäden aus Ansprüchen Dritter ist im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12. Weiterverarbeitung
Transferbögen sind zur Weiterverarbeitung durch fachkundige Anwender bestimmt. Für das Ergebnis der Applikation auf Textilien – insbesondere Presstemperatur, Anpressdruck, Presszeit sowie die Eignung des verwendeten Textils – ist der Kunde verantwortlich. Wir empfehlen vor Serienproduktion einen Test auf dem vorgesehenen Material.
13. Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist das Landesgericht Feldkirch.
14. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Stand: 02. August 2026